Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.05.2002 - 9 U 165/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Kfz-Mangel bei Mangelverdacht - Betrieb mit Biodiesel
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags; Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs ; Geeignetheit zum Betrieb mit Biodiesel; Aufnahme der Berechnung der Gebrauchsvorteile in den Urteilstenor
- Judicialis
- RA Kotz
Wandelung - Eigenschaftszusicherung bzgl. Verwendung von Biodiesel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459 § 462 § 347 (a.F.)
Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Wandelung eines Kaufvertrags über Biodiesel-Pkw
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Keine Garantie für Biodieseltauglichkeit
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 15.08.2001 - 5 O 139/01
- OLG Karlsruhe, 29.05.2002 - 9 U 165/01
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19 Die vereinzelt vertretene Gegenmeinung, nach der aus praktischen Erwägungen eine über den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinausweisende Tenorierung zugelassen werden soll (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2002 - 9 U 165/01 -, zitiert nach juris, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01 -, NJW 2003, 1950 f.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rdnr. 1187), ist dabei schon mit Blick auf die hieraus resultierenden vollstreckungsrechtlichen Unsicherheiten abzulehnen.